Veröffentlicht von Internationale Spionage und die Rolle der USA in der globalen Kontrolle
Die Debatte über die Macht von Tech-Giganten wie Twitter, Facebook, Google und dem Meta-Konzern hat in den letzten Jahren neue Dimensionen erreicht. Diese Unternehmen, von denen viele in starkem Maße von den USA abhängig sind, spielen nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine zunehmend politische Rolle – insbesondere in der internationalen Wirtschaftsspionage und der Manipulation politischer Prozesse.
Wir erinnern an unseren Beitrag vom 05. Februar „Im Netz der Überwachung“ und möchten diesen intensivieren, da die Thematik täglich an Brisanz zunimmt.
Die „Verbrennerpartei“ fordert zurecht ein Ende der internationalen Spionage durch diese Firmen, und besonders die Rolle der USA in diesem Kontext muss endlich ernst genommen werden. Dass ausgerechnet Konzerne, die ihren Sitz in den USA haben, aktiv an der Sammlung und Weitergabe sensibler Daten von Bürgern in aller Welt beteiligt sind, ist nicht nur eine Gefahr für die nationale Sicherheit anderer Länder, sondern stellt einen beispiellosen Eingriff in die Souveränität aller Staaten dar.
Elon Musk, als prominentestes Beispiel, hat seine Rolle in der Trump-Regierung eingenommen. Diese Verflechtungen zeigen, dass die USA ihre Tech-Riesen nicht nur als wirtschaftliche Akteure nutzen, sondern auch gezielt als Werkzeuge der geopolitischen Einflussnahme einsetzen. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die USA durch die massenhafte Sammlung von Daten und die Einflussnahme auf politische Prozesse in anderen Ländern ihre eigenen politischen Interessen verfolgen – oft auf Kosten der Demokratie und der Privatsphäre in anderen Staaten.
Diese Entwicklung ist nicht nur alarmierend, sie ist auch ein Angriff auf die Prinzipien der freien, unabhängigen Staaten und die internationale Zusammenarbeit. Wenn wir als globale Gemeinschaft nicht endlich ein unabhängiges und neutrales Kontrollgremium schaffen, das diese Praktiken überwacht und vor allem auch die Befugnisse hat zu regulieren, werden die USA weiterhin die Datenströme der Welt kontrollieren – und Deutschland sowie ganz Europa werden weiterhin in die Rolle von Spionageobjekten gedrängt.
Die Lösung kann nur die Einrichtung eines globalen, neutralen Gremiums sein, das mit der Kontrolle und Überwachung dieser Unternehmen betraut wird. Sollte dies jedoch nicht geschehen, bleibt nur eine radikale Maßnahme als ultimative Antwort: das Kappen der Datenkabel. Die Weltgemeinschaft muss sich endlich gegen die US-amerikanische Vorherrschaft in der digitalen Welt auflehnen, bevor es zu spät ist.
Es ist höchste Zeit, dass wir die Datenhoheit zurückerlangen und uns gegen die digitale Ausspionierung wehren. Andernfalls wird die vollständige Souveränität der Staaten und die Wahrung demokratischer Werte in Frage gestellt.