Veröffentlicht von Die Weltordnung im Würgegriff der Machtpolitik – Europas Verantwortung in Zeiten globaler Machtpolitik
Die Politik Donald Trumps und der aktuellen amerikanischen Regierung steht für einen radikalen Bruch mit den Grundprinzipien der internationalen Ordnung. Multilateralismus, Verlässlichkeit und Bündnistreue werden ersetzt von Drohungen, Deals und das Recht des Stärkeren. Diese Form der Politik spricht sich klar gegen eine demokratische Grundordnung aus, somit auch gegen die amerikanische Grundordnung und ist Ausdruck eines autoritären Machtverständnisses, das weltweit Mitspieler wie Wladimir Putin bis Xi Jinping findet.
Trump betreibt eine Außenpolitik des Diktats. Nationale und auch internationale Institutionen werden geschwächt, Bündnisse instrumentalisiert, Partner öffentlich unter Druck gesetzt. Demokratie, Menschenrechte und Völkerrecht gelten nur noch, wenn sie dem eigenen Machtinteresse nutzen. Damit reiht sich die US-Regierung unter Trump faktisch in das Lager jener Akteure ein, die die bestehende Weltordnung gezielt destabilisieren. Ein gezielter Angriff auf die Demokratie von machtgierigen Tyrannen.
Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem souveräne Staaten und kleinere Demokratien: die Ukraine, die sich gegen russischen Imperialismus verteidigt; Taiwan, das permanent von China bedroht wird; Grönland, das offen zum geopolitischen Objekt durch Trump erklärt wurde; sowie zahlreiche Staaten Südamerikas und kleinere Nationen, die durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, politische Erpressung oder militärische Drohkulissen unter Druck geraten. Es geht dabei selten um Sicherheit – fast immer um Macht, Ressourcen, Einflusszonen und den Größenwahn einzelner Autokraten.
Europa steht an einem Scheideweg. Wegducken ist keine Option mehr. Die europäischen Demokratien müssen enger zusammenrücken, ihre politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen konsequent bündeln und ihre Rolle als eigenständiger globaler Akteur wieder stärken. Alte Bündnisse dürfen nicht länger nur verwaltet, sondern müssen strategisch reaktiviert werden. Gleichzeitig gilt es, neue, verlässliche geopolitische Partnerschaften zu schnüren und zu vertiefen – insbesondere mit Kanada, Australien und demokratisch orientierten Staaten der arabischen, afrikanischen wie auch der asiatischen Welt.
Im globalen Machtspiel zwischen Trump, Putin und Xi Jinping darf Europa nicht länger nur Zuschauer sein.
Demokratien weltweit müssen sich vernetzen, ihre Interessen klar benennen und sich geschlossen gegen Einschüchterung, Erpressung und imperiale Ansprüche stellen.
Der Schutz unabhängiger Hoheitsgebiete, die Verteidigung der Demokratie und der Erhalt einer regelbasierten Weltordnung sind keine abstrakten Ideale, sie sind eine politische Pflicht.
Wer jetzt schweigt oder lamentiert, überlässt die Zukunft der Weltordnung denen, die sie zerstören wollen!
Unser aller Pflicht
ist es unsere Regierung zu stärken und ein Umdenken der Zusammenarbeit mit den USA, China und Russland zu bewirken. Mehr Eigenständigkeit ist das Wort der Stunde, gezielter strategischer und kurzfristiger Abbau von Abhängigkeiten zu autokratisch geführten Staaten. Machen wir Deutschland und Europa wieder stark und unabhängig.
Schleswig-Holstein macht es uns vor. Die Landesregierung will unabhängig von Trumps Zugriffsmöglichkeit sein und setzt nun auf Open-Source-Lösungen und verzichtet zukünftig auf Microsoft-Programme.
Ein erster kleiner Schritt in die Unabhängigkeit.